Manipuliert der Verfassungsschutz Wahlen in Deutschland?

Wer erinnert sich noch an die Oberbürgermeisterwahl von Köln Ende 2015, bzw. die Vorgeschichte dazu? Nach Umfragen lag Henriette Reker, eine Parteilose Kandidatin klar vorne.

Sie wurde von Grünen, CDU und FDP unterstützt, was an sich schon seltsam ist, da man sie wohl SPD nah verorten kann.

Nun kam es einen Tag vor der Wahl zum Attentat auf die Kandidatin. Ein arbeitsloser Rechtsextremer soll die Tat begangen haben.

Es verdichteten sich die Hinweise, das der Mann zumindest zeitweise ein V-Mann des Verfassungsschutzes war.

Er bezog Hartz 4 ohne vom Jobcenter entsprechend betreut zu werden, seine Akte gilt als «geheim» und «gesperrt». Das «parken» von V-Leuten ist eine beliebte Methode der Geheimdienste, dafür werden auch gerne Kontakte in große Firmen benutzt. Da sitzen dann Leute, die eigentlich nie da sind und etwas anderes tun als ihre Stellenbeschreibung vermuten ließe. Noch einfacher ist es natürlich, solche Leute in großen Behörden unterzubringen, nur muss es auch zur späteren Tätigkeit passen. Ein Rechtsextremer im Amt würde schnell einen Skandal auslösen.

Nun stellt sich die Frage, warum «man» diese Frau Reker unbedingt auf dem Posten der Oberbürgermeisterin sehen wollte. Eine Attacke auf einen Politiker, am besten noch von Rechts, garantiert praktisch den Wahlerfolg. An Silvester kam es zur Skandalnacht von Köln, bei der ganze Horden hunderte Frauen belästigt und vergewaltigt haben. Konsequenzen hatte das bis jetzt keine für die Oberbürgermeisterin. Es wäre auch seltsam, sie plötzlich politisch «abzuschießen», falls es wirklich einen Plan gab, sie ins Amt zu hieven. Sie gilt als sehr Asyl freundlich. War es vielleicht ein (Etappen)Ziel, um diese Position zu diskreditieren?

Ein weiterer Fall: Kurz vor der Bundestagswahl 2002 sah es nicht gut aus für den Kandidat der Grünen, Ströbele. Sein Einzug in den Bundestag war gefährdet. Zwei Tage vor der Bundestagswahl dann ein Attentat eines Rechtsextremisten auf Ströbele. Das führte zu einem Rekordergebnis für den Kandidaten: Obwohl gar nicht in Kreuzberg wohnhaft, gewinnt er haushoch die Wahl und zieht in den Bundestag ein. Ich will das hier nicht zu weit ausführen, der Autor Billy Six (er hat auch einen ganz hervorragenden Youtube Kanal) hat den ganzen Fall in seinem Buch «Das grüne Irrlicht» herausgearbeitet.

Nur soviel: Es spricht sehr viel dafür das der Täter, Bendix W., Kontakte zu Sicherheitsbehörden hatte. Die Ausführung der Tat, die angeblich starken Verletzungen (immerhin ein Schlag mit einer Stahlrute) und die effektiven Auswirkungen erinnern sehr an den Fall Reker. Nun ist die ärztliche Kunst in Deutschland weit voran geschritten. Jedenfalls verhindert die ärztliche Schweigepflicht sehr effektiv Nachfragen von Journalisten, ob die Verletzungen dieser «Rechtsextremen» wirklich so gravierend waren, wie in den Massenmedien beschrieben. Ströbele verfolgte den Täter noch hunderte Meter. Frau Reker kam sehr, sehr schnell wieder auf die Beine – nach einem Stich in die Luftröhre mit einem riesigen Messer. Natürlich wünsche ich beiden Politikern keine schweren Verletzungen oder Nachwirkungen, ein Hinweis auf die Umstände scheint aber geboten.

Manipuliert der Verfassungsschutz also Wahlen? Es deutet zumindest in diesen beiden Fällen einiges darauf hin.