Die Identitäre Bewegung und der Verfassungsschutz

Am 11. Juli 2016 erschien in der Welt Online ein Artikel über die «Identitäre Bewegung», die ursprünglich aus Frankreich stammt, aber nun in vielen europäischen Ländern Gruppen gegründet hat.

Der Artikel suggeriert bereits in der Überschrift das es sich hier um eine radikale, gefährliche Gruppe handeln muss.

Zuerst werden einige der Aktionen aufgelistet – darunter etwa Flutschäden Beseitigung in Simbach/Bayern nach den schweren Unwettern. Die Auflistung erfolgt neutral. Liest man Berichte aus linken Publikationen, dann werden IB Interventionen meist völlig verzerrt dargestellt, etwa die Unterbrechung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek in Wien. Jede Tierrechts- oder Antifa Truppe verursacht mehr Schäden an Mensch, Tier und Material als eine Gruppe der IB.

Zu Wort kommt auch Miriam Heigl von der Stadt München, deren Job seit Jahren daraus besteht alles, was ihr nicht gefällt, als «rechtsextrem» zu bezeichnen. Warum die IB denn nun so schlimm ist oder gar rechtsextrem – dafür liefert sie keinerlei Begründung.

Spannend ist der Hinweis das eine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Welt befragte dazu den Sprecher des Bayerischen Verfassungsschutz Markus Schäfert.

Ich habe den Pressesprecher des VS Bayern daraufhin angeschrieben, ob er mir einige seiner Aussagen genauer erklären kann, denn diese machen keinen Sinn.

Er rief mich nach einigen Tagen auch an. Sie waren gerade wegen «Hasspostings» sehr beschäftigt, 60 Wohnungen in Deutschland wurden wegen böser Worte durchsucht. Wer mehr darüber wissen will, sollte sich dieses Video vom Kanal «Kraut and Tea» ansehen und anhören, er hat dort einen Mann im Chat, dem wegen einem geposteten Bild(!) in einer geschlossenen Facebook Gruppe(!) die Wohnung durchsucht wurde.

 

Das waren meine Fragen an Herr Schäfert:

Sie werden dort so zitiert und als erstes die Frage, ob die Zitate so stimmen (zumindest das hat er mir telefonisch bestätigt)

  1. «Die Identitäre Bewegung ist ganz klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet»
  2. «Die IB ist ethnopluralistisch, nicht nationalistisch, unterm Strich haben wir es hier aber mit einem neu verpackten Rassismus zu tun.»

Zu 1:
Woran machen Sie bzw. das VS das fest? Nach welchen objektiven Kriterien wird diese Einschätzung vorgenommen? Gibt es einen «Einschätzungsbericht» in dem ganz klar steht, welche Äußerungen oder Taten dazu geführt haben? Kann ich diesen bekommen?

Zu 2:
Sie stellen «ethnopluralistisch» «nationalistisch» gegenüber so als sei nationalistisch etwas per so Schlechtes. Nationalismus war sehr wichtig im Entstehen der Französische Republik und der Vereinigten Staaten von Amerika. Wo ist hier der negative Bezug?

Wenn Sie «ethnopluralistisch» erwähnen, wo ist hier der negative Bezug? Die Welt ist «ethnopluralistisch». Diese Welt so zu erhalten, scheint eines der Ziele der IB zu sein. Also, wenn man nach Ungarn fährt, dort auch Ungarn antrifft. Oder Kongolesen im Kongo. Wirklich problematisch wäre doch eher, wenn die IB sagen würde: «Weg mit den Kongolesen im Kongo». Das tun sie aber nicht.

Was meinen Sie also mit einem «neu verpackten Rassismus». Wo ist hier der Rassismus?

Fall sich Herr Schäfert doch noch meldet, werde ich den Artikel natürlich anpassen.