Frauke Petrys riskantes und unnötiges Spiel

Vor Kurzem hat Dr. Frauke Petry einen Sachantrag veröffentlicht, der die strategische Ausrichtung der Partei bestimmen soll. Ihrer Ansicht nach gibt es in der Partei zwei aktive, gegensätzliche Strategien, die aktiv sind. Es erinnert an einen Kampf, den die Grünen vor Jahren ausgetragen haben, zumindest vom Wortlaut her. “Fundamentaloppositionelle Strategie“ vs „Realpolitische Strategie“. Der Antrag ist hier.

Wie bekannt haben die „Realos“ bei den Grünen gewonnen. Das führte zum Aufweichen ehemaliger grüner Positionen, etwa in Sachen Krieg. Die Realos unterstützten den Angriffskrieg im ehemaligen Jugoslawien. Inzwischen ist nicht mehr völlig klar, was eine „grüne“ Position ist, so das die Partei in Umfragen sinkt und sinkt. Der Verrat von Prinzipien zahlte sich am Ende nicht aus. 

Alexander Gauland drückte dann auch klar aus, was er von diesem Vorschlag hält.

Gauland sagte dem Berliner „Tagesspiegel”, die Unterschiede bei den strategischen Zielen seien zwischen ihm und Petry nicht so groß wie von ihr dargestellt. „Das ist ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen.” So sei er Petrys Meinung, dass die AfD auch Regierungsverantwortung übernehmen müsse, wenn sie stark genug sei. Gauland hatte sich im Gegensatz zu Petry gegen einen AfD-Ausschluss Höckes ausgesprochen.

 

Zum Glück scheint dieser Vorschlag, der unscharf formuliert ist, nicht auf Gegenliebe zu stoßen. Die meisten Landeschefs stellen sich gegen diesen Vorschlag. Jörg Meuthen sieht in dem Antrag sogar einen Spaltungsversuch, der Begriff „Weckruf 2.0“ wabert durch die Mitgliederforen.

„Diese Initiative geht so gar nicht. Wir müssen die Reihen schließen, nicht spalten. Wer das nicht versteht und akzeptiert, kann weder die Partei noch den Wahlkampf anführen.“

Antifa Vorschlag von Frau Petry

 

Was noch viel schlimmer erscheint, ist nun ein neuer Vorschlag von Frau Petry. So wird zitiert.

Parteichefin Frauke Petry will einem Zeitungsbericht zufolge das Grundsatzprogramm der AfD ergänzen und damit rechte nationalistische Strömungen aus der Partei drängen. Es solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der AfD insbesondere für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“ sei, schreibt die Chemnitzer „Freie Presse“.

 

Damit erscheint nun der Gipfel der politischen Unfähigkeit erreicht. Warum? Man tut das nicht. Man springt nicht über Stöckchen, die einem die Presse hinhält. Die AfD hat bereits eine ellenlange Ausschlussliste von Parteien und Vereinigungen. Jeder Interessent, der jemals Mitglied einer dieser Parteien und Gruppen war, kann kein AfD Mitglied werden. Hat es etwas gebracht? Sind die Zeitungen und TV Berichte nicht trotzdem voll von angeblich braunen Umtrieben? Zur gleichen Zeit gibt es perverse Umtriebe in Parteien wie den „Grünen“. Es gibt eine Reihe von dubiosen bis kriminellen Handlungen bei der SPD bis ins Bundesverfassungsgericht. Es gibt eine „kommunistische Plattform“ bei den Linken. Eine Bundeskanzlerin darf das Gesetz offen brechen, darüber kommt sogar ein Bestseller heraus (Die Getriebenen). Die Medien machen daraus keinen Skandal. Warum? Die Massenmedien sind Fake News.

Sie verkaufen ein Narrativ. Das narrativ ist, was in ihren Sphären als richtig wahrgenommen wird.

Trump blöd – Assad böse – wirft Giftgas – Trump bombt – Trump super.

Binäre Denker, ohne Fähigkeiten und Willen, genau hinzusehen. Es gibt natürlich Ausnahmen, Seymour Hersh etwa, aber die werden rausgedrängt, wenn ihr Produkt nicht mehr zum narrativ passt. Hersh muss seinen besten Geschichten nun im „London Review of books“ veröffentlichen, nicht mehr im New Yorker. 

In den USA passierte vor kurzem etwas Bemerkenswertes. Ein Blogger, Filmemacher und „Twitter König“ mit dem Namen Mike Cernovic, brachte einen der Chefreporter der alt-ehrwürdigen Sendung 60 Minutes zum Schwitzen. Man wollte ihn als „Fake News“ Produzenten darstellen. Das Transkript der Sendung ist hier zu finden

Der wichtigste Teil daraus ist dieser. Meine Übesetzung ist relativ frei.

Scott Pelley: Wir würden Sie ihre Webseite beschreiben?

 

Mike Cernovich: Kantige, kontroverse Inhalte die gegen das dominante narrativ gerichtet sind.

 

Scott Pelley: Was ist das dominante narrativ?

 

Mike Cernovich: Das dominante narrativ ist, das es gute Typen gibt und böse Typen. Die guten Typen sind die Liberalen (Linke). Jeder auf der rechten Seite ist ein schlechter Typ. Lasst uns einen Weg finden, damit jeder schlecht aussieht. Lasst uns marginale Figuren, die keinen tatsächlichen Einfluss auf irgendjemand haben, an die binden. Das ist das narrativ.

 

Scott Pelley: Das ist kein narrativ, das mir geläufig ist. Wessen narrativ ist das?

 

Mike Cernovich: Nun, die Frage, die ich Menschen immer stelle ist, warum ist David Duke relevant? (David Duke ist ein ehemaliges KKK Mitglied am äußersten rechten Rand in den USA). Er ist es nicht. Aber die Medien holen ihn jedes mal heraus, wenn ein Republikaner fürs Weiße Haus kandidiert, dann sagen die Leute, oh mein Gott, am besten verleugnen sie diesen Typ. Verleugnen sie am besten. Warum? Niemand hat irgendwas mit diesem Typen zu tun. Er ist Müll, oder?

 

Während sie auf der linken Seite jemand wie Reverend Jeremiah White haben und andere grenzwertige Leute. Ich sehe nicht, das die rausgezogen werden und gesagt wird Bernie, distanziere dich besser, Hillary, distanziere dich besser von dem Typen.

 

Das ganze Interview ist höchst interessant da es unter anderem darauf abzielt, den Unterschied zwischen echten Positionen und einem „narrativ“ aufzuzeigen das medial verkauft wird.

Das bringt mich nun zum „Antifa“ Antrag von Frau Petry zurück. Neben dem Problem des narrativ bekommt die AfD das Problem eines gedanklichen Ankers. Warum benötigt die AfD so einen Antrag? Das ist, was draußen ankommt. Nicht rassistisch sein (was auch immer das ist, es gibt eine immer breiter werdende Definition des Begriffs) das ist doch normal für jede Partei, die politisch erfolgreich sein will. Wozu also ein Antrag? Hat eine andere Partei so einen Antrag medienwirksam verbreitet? Damit wird ein mentaler Anker gesetzt, mit was die Partei in Verbindung gebracht wird und werden soll. Ein grober Fehler.