Türkische Agentin bei der Polizei

Dieser Fall zeigt ganz klar warum politische Forderungen wie „mehr Migranten in den öffentlichen Dienst“ potentiell gefährlich sind. In Hessen gibt es nun anscheinend einen Fall, das eine „Expertin für Migrationsfragen“, Deutscher Pass, geboren in der Türkei, Hauptkommissarin, für den türkischen Geheimdienst arbeitet. Der hessische Verfassungsschutz machte also einmal eine vernünftige Arbeit und versuchte, Infiltration von außen zu verhindern. Man fand auch Anhaltspunkte.

 

Eine solche Überprüfung, durchgeführt vom Geheimschutzdezernat des Verfassungsschutzes, ist üblich bei Personen, die Zugang zu besonders vertraulich eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen. Das Ergebnis des Berichts war im Fall Semra Melek eindeutig: „Die Überprüfung hat Erkenntnisse erbracht, die (…) ein Sicherheitsrisiko begründen“.

 

Doch wie handelte die Politik nach dieser Erkenntnis? Wurde die Frau angeklagt? Aus dem Dienst entfernt? Natürlich nicht.

 

Doch das blieb folgenlos.

 

Nicht nur das, man benutzte politischen Druck, um die Einschätzung zu ändern!

 

Im Fall Melek führte die Warnung allerdings nicht dazu, ihr zu misstrauen. Im Gegenteil: Die Chefs des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, und des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, sollen laut Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, Druck auf die Geheimschutzbeauftrage ausgeübt haben, die negative Einschätzung zu revidieren.

 

Das ist ein absoluter Skandal. Hier helfen oberste Behördenleiter bei der Infiltration und Zerstörung des Landes mit. Hochverratspolitik.