Zwei Entscheidungen vom EU Gerichtshof

EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.

 

Um es klar zu sagen: Die EU wollte die Daten an die Kanadier geben. Das ist keine Vereinigung, die sich um Grundrechte schert. Der Bürger wird verkauft. Ohne EU hätte es auch diesen „Sieg“ nicht gebraucht.

 

Zwei Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt.

 

Abweichungen davon waren demnach trotz der damaligen Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. Dies entschieden die Luxemburger Richter.

In dem Verfahren ging es konkret um Kroatien. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 hatte das Land zahlreiche Flüchtlinge mit Bussen an die Grenzen zu Slowenien und Österreich gebracht, damit sie erst im Nachbarland ihren Asylantrag stellen.

 

Aber nicht das jemand denkt, alle Illegalen würden nun aus Deutschland abgeschoben. Einfach den ganzen Artikel lesen.