Das mexikanische Einwanderungsrecht

Immer wieder wird von Linken und Politikern außerhalb Europas und der USA gefordert das doch die Einwanderungsgesetze liberaler gestaltet werden sollen. Sehen wir uns im Gegensatz das Einwanderungsrecht Mexikos an. Aus diesem Land strömten und strömen Millionen an Menschen in die USA. Zur gleichen Zeit herrscht dort das nationalistischste Einwanderungsgesetz, das man sich vorstellen kann. Dieses sollte sich jede europäische Nation zum Vorbild nehmen.

 

Im Allgemeinen will Mexiko will nur Einwanderer, die nützlich für die mexikanische Gesellschaft sind.

 

  • Ausländer dürfen nach Mexiko wenn „sie nach ihren Möglichkeiten, zum nationalen Fortschritt beitragen können.“ (Artikel 32)
  • Immigrationsbeauftragte müssen Sicherstellen, dass Immigranten nützliche Mitglieder der Gesellschaft sind und das sie die nötigen Mittel haben ihren Unterhalt von sich selbst und ihren Angehörigen zu bestreiten. (Artikel 34)
  • Ausländer können aus dem Land verwiesen werden, wenn ihre Anwesenheit das „Gleichgewicht der nationalen Demographie stört“, wenn Ausländer den „wirtschaftlichen oder nationalen Interessen“ schaden, wenn sie sich nicht wie gute Bürger in ihrem eigenen Land verhalten haben, wenn sie mexikanische Gesetze gebrochen haben und wenn sie nicht körperlich oder geistig gesund sind. (Artikel 37)
  • Der Sekretär der Regierungsführung darf die Zulassung von Ausländern aussetzen oder verbieten, wenn er bestimmt, dass es dem nationalen Interesse dient. (Artikel 38)

 

Mexikanische Behörden müssen über jede Person im Land Bescheid wissen:

 

  • Die Bundes- und Kommunalpolizei muss auf Anfrage mit der Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten, das heißt, diese bei der Verhaftung illegaler Einwanderer unterstützen. (Artikel 73)
  • Ein nationales Bevölkerungsregister führt Buch über „jede einzelne Person, die die Bevölkerung des Landes umfasst“ und überprüft die Identität jedes einzelnen. (Artikel 85 und 86)
  • Ein nationaler Ausländerkatalog führt Buch über ausländische Touristen und Einwanderer (Artikel 87) und ordnet jedem einzelnen eine eindeutige Tracking-Nummer zu (Artikel 91).

 

Ausländer, die mit falschen Papieren einwandern, oder das Land unter falschen Voraussetzungen betreten, können eingesperrt werden.

 

  • Ausländer mit gefälschten Einwanderungspapieren können verurteilt oder eingesperrt werden. (Artikel 116)
  • Ausländer, die Regierungsdokumente unterschreiben, „mit einer Signatur, die falsch ist, oder anders ist als die, die er normalerweise nutzt“ unterliegen der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe. (Artikel 116)

 

Ausländer, die den Regeln nicht gehorchen, werden als Verbrecher verurteilt, abgeschoben und / oder eingesperrt:

 

  • Ausländer, die einer Deportationsordnung nicht gehorchen, sind zu bestrafen. (Artikel 117)
  • Ausländer, die aus Mexiko abgeschoben werden und versuchen, das Land, ohne Genehmigung wieder zu betreten, können bis zu 10 Jahre inhaftiert werden. (Artikel 118)
  • Ausländer, die gegen die Visaregeln verstoßen, können bis zu sechs Jahre Gefängnis verurteilt werden (Artikel 119, 120 und 121). Ausländer, die die Bedingungen ihres Visums in Mexiko falsch darstellen – wie etwa die Ausarbeitung einer Genehmigung – können ebenfalls inhaftiert werden.

 

Nach dem mexikanischen Recht ist die illegale Einwanderung ein Verbrechen. Das allgemeine Gesetz über die Bevölkerung sagt:

 

  • „Eine Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von dreihundert bis fünftausend Pesos wird gegen den Ausländer verhängt, der das Land illegal betritt.“ (Artikel 123)
  • Ausländer mit gesetzlichen Einwanderungsproblemen können aus Mexiko abgeschoben werden, anstatt inhaftiert zu werden. (Artikel 125)
  • Ausländer, die „gegen die nationale Souveränität oder Sicherheit vorgehen“, werden abgeschoben. (Artikel 126)

 

Mexikaner, die illegalen Ausländern helfen, das Land zu betreten, werden selbst als Verbrecher unter dem Gesetz betrachtet:

 

  • Ein Mexikaner, der einen Ausländer heiratet, mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer zu helfen, im Land zu leben, unterliegt bis zu fünf Jahren Gefängnis. (Artikel 127)
  • Logistik- und Fluggesellschaften, die undokumentierte Ausländer nach Mexiko bringen, werden verurteilt. (Artikel 132)