Das Oberlandesgericht München erkennt die Scharia an

Dieser Artikel auf der Tagesschau.de versteckt die interessanteste Info am Ende. Ein Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit ließ sich im Jahr 2013 von seiner Frau scheiden. Und zwar in Syrien, vor einem Scharia Gericht.

 

Das Oberlandesgericht München hatte die Scheidung zunächst anerkannt. Es verwies dabei auf eine EU-Verordnung, die den Juristen zufolge vorsieht, dass hier das syrische Recht zur Anwendung kommen müsse.

 

Nur um einmal klarzustellen wie weit die Islamisierung bereits vorangeschritten ist, und zwar die Islamisierung die es nach Linksgrün überhaupt nicht gibt. Ein OLG ist kein Kasperleverein. Amtsgericht->Landgericht->Oberlandesgericht. Wenn der Fall also diese Kette durchlaufen hat, dann sind bereits diese Instituitionen bis zum OLG „verloren“.

Erst der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) (warum eigentlich der und nicht die nächste Instanz in Deutschland?) Hat diese Entscheidung nun kritisiert. Ja, kritisiert. Nicht etwa aufgehoben.

 

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist in seiner Haltung sehr klar: Wird eine Ehe durch ein Scharia-Gericht geschieden, dann ist die Trennung damit in Deutschland noch lange nicht rechtskräftig.

 

und

 

Der Gutachter am EuGH jedoch sieht das anders: Er verweist darauf, dass sogenannte private Scheidungen keineswegs von der EU-Verordnung abgedeckt seien. Im konkreten Fall sei die Ehescheidung „durch die einseitige Erklärung des Ehegatten“ erfolgt und lediglich von einem geistlichen Gericht eingetragen worden.

 

Eventuell hat hier die nächste Instanz erst einmal beim EuGH nachgefragt wie sich diese Sache denn nun im Bezug auf EU Recht verhält. Kurios und gefährlich.