Anfrage beim Statistischen Bundesamt zur Zahl der ausreisepflichtigen Menschen

In den sozialen Medien geht ein Ausschnitt aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes herum „Ausländische Bevölkerung – Ergebnisse des Ausländerzentralregisters“.

Hier sieht man, dass sich im Jahr 2015 3.132.329 Menschen ohne Genehmigung in der Bundesrepublik aufhielten. Im Jahr 2016 änderten sich diese Zahlen plötzlich. Sie fielen auf nur noch 482.415.

Ich habe also bei DESTATIS nachgefragt.

Ich habe eine Frage zu „Ausländische Bevölkerung – Ergebnisse des Ausländerzentralregisters“ und zwar aus 2015 und 2016.

 

Unter „11 Ausländische Bevölkerung am 31.12.2015“, Seite 143 des PDF steht unter „Ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung die Zahl“: 3 132 329

In der 2016er Fassung, PDF Seite 145 ist diese Zahl auf nur noch 482 415 gesunken.

 

1. Sind diese Zahlen aus beiden Jahren korrekt?
2. Wir ist diese große Diskrepanz zu erklären?
3. Wo sind die 2.649.914 Menschen abgeblieben?

 

Hier nun die Antwort von DESTATIS.

 

Die Ergebnisse der beiden Jahre sind korrekt. Bis zum Berichtsjahr 2015 enthält die Kategorie „Ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung“ die Fälle der EU-Bürger, die keinen Aufenthaltstitel benötigen. Ab dem Berichtsjahr 2016 haben wir die neue Kategorie „mit Freizügigkeit nach EU-Recht“ eingeführt, in der diese Fälle nun enthalten sind. Zum besseren Verständnis der Kategorie „Ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung“ möchten wir Ihnen gerne folgende Informationen zukommen lassen:Die Ergebnisse der beiden Jahre sind korrekt. Bis zum Berichtsjahr 2015 enthält die Kategorie „Ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung“ die Fälle der EU-Bürger, die keinen Aufenthaltstitel benötigen. Ab dem Berichtsjahr 2016 haben wir die neue Kategorie „mit Freizügigkeit nach EU-Recht“ eingeführt, in der diese Fälle nun enthalten sind. Zum besseren Verständnis der Kategorie „Ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung“ möchten wir Ihnen gerne folgende Informationen zukommen lassen:

Zum 31.12.2016 sind in der Kategorie ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung zwei Personenkreise enthalten: 

 

1) Ausreisepflichtige ohne Aufenthaltstitel nach Ablehnung, Erlöschung oder aufenthaltsbeendender Maßnahme.

Hierzu zählen Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Drittstaaten, i. deren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde,ii. deren  Aufenthaltstitel durch Nichtverlängerung erloschen ist oderiii. bei denen ein aufenthaltsbeendender Verwaltungsakt durchgeführt wurde. Generell besteht für Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Drittstaaten mit Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach Ablehnung oder Erlöschung des Aufenthaltstitels ebenso wie nach Anwendung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme (z.B. Widerruf oder Rücknahme) die Ausreisepflicht. Dem Ausreispflichtigen gegenüber wird seitens der Ausländerbehörde eine Ausreiseaufforderung mit zeitlicher Befristung ausgesprochen, welche ihr/ihm die Möglichkeit gibt, der Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen. Kommen die Betroffenen dieser Aufforderung nicht nach, kann die Ausreiseverpflichtung durch eine Abschiebung zwangsweise vollstreckt werden, was ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach sich zieht. Hierzu ist die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht notwendig, d.h. gegen die Ablehnung, Nichtverlängerung oder den aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt können keine Rechtsbehelfe mehr eingelegt werden und diese sind somit Rechtskräftig. Die Bezeichnung als „illegal“ ist für den oben beschriebenen Teil der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Drittstaaten unserer Auffassung nach falsch, da sich diese vielmehr in dem für ihre Situation vorgesehenen Rechtsrahmen des Aufenthaltsgesetzes bewegen.
Dem Statistischen Bundesamt wurde seitens der registerführenden Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), außerdem mitgeteilt, dass es zu Fällen kommen kann, bei denen eine Ausreise ohne Notiz an die Ausländerbehörde stattfindet, der Datensatz im AZR daher weiterhin geführt wird und der Aufenthaltstitel im weiteren Zeitverlauf erlischt. Auch solche „Karteileichen“ können bis zu deren Bereinigung als Personen mit erloschenem Aufenthaltstitel und damit als ausreisepflichtig im AZR geführt werden.

 

2) Personen ohne eingetragenen Aufenthaltstitel

 

Im Zuge des starken Zustroms von Schutzsuchenden wurden im Laufe des Jahres 2015 vermehrt unvollständige Datensätze im AZR angelegt. Auch in den Daten für die Erstellung unserer Fachserie zum Stand 31.12.2016 konnte eine Vielzahl von Datensätzen auf Grund fehlender Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nur der Residualkategorie ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung zugeordnet werden.
Nach Auskunft des BAMF wurden Schutzsuchende oftmals unterwegs aufgegriffen oder in provisorischen Ankunftszentren empfangen. Nach Äußerung des Asylgesuches, wurden die Personen erkennungsdienstlich erfasst und die entsprechenden Datensätze anschließend im AZR angelegt. Ein Eintrag von Informationen zum Aufenthalts-rechtlichen Status erfolgte zu diesem Zeitpunkt jedoch oftmals noch nicht. Für die offizielle Antragsstellung beim BAMF und die damit verbundene Ausstellung einer Gestattung bestanden in der Regel lange Wartezeiten. Auch die Einführung des bundeseinheitlichen Ankunftsnachweises (AKN) erfolgte erst im Zuge des Datenaustauschverbesserungsgesetz im Februar 2016. Bei Schutzsuchenden, die ihr Asylverfahren nach der Ersterfassung in Deutschland weiter betrieben haben, kam es im Laufe des weiteren Verfahrens unter diesen Umständen zu einer Häufung von Mehrfacherfassungen. Ursächlich hierfür waren z.B. Fehler bei der Dateneingabe, unterschiedliche Schreibweisen von Namen aber auch Falschangaben bei der Registrierung. Eine flächendeckende Erfassung des Finderabdrucks im AZR fand im Laufe des Jahres 2015 noch nicht statt. Neben Dubletten können zu den Datensätzen ohne eingetragenen Aufenthaltstitel auch Schutzsuchende zählen, die nach ihrer Registrierung das Asylverfahren in Deutschland nicht weiter betrieben haben und in ein anderes Land weitergezogen sind. Die Bezeichnung als „illegal“ trifft lediglich auf jene Ausländerinnen und Ausländer im AZR zu, die sich nach ihrer Registrierung ohne eingetragenen Aufenthaltstitel, ohne gültigen AKN, ohne Gestattung oder Duldung weiterhin in Deutschland aufhalten. Diese Gruppe von „untergetauchten“ Ausländerinnen und Ausländern ist aus den uns vorliegenden Daten des AZR nicht quantifizierbar, sollte aber keineswegs mit der besagten ausgewiesenen Zahl in unserer Fachserie gleichgesetzt werden.

Nach Rücksprache mit dem BAMF wurde uns mitgeteilt, dass aktuell weiterhin große Bemühungen zur Klärung des tatsächlichen Verbleibs von Ausländerinnen und Ausländern ohne Eintrag eines aufenthaltsrechtlichen Status im AZR unternommen werden. Seitens BAMF werden aktuell Listen dieser Einträge erstellt und zur weiteren Klärung an die Ausländerbehörden versendet.

Zum Ende noch die Tabelle zur Freizügigkeit und die Gesamtzahl.

Quellen
Ausländische Bevölkerung 2016

Ausländische Bevölkerung 2015